1. Grundlage der Vereinbarung

Die Home Connect GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München ("Betreiber") stellt Ihnen hiermit das synchronisierte Nutzerkonto der Home Connect Familie (nachfolgend "Synced Home Appliance Account") zur persönlichen Nutzung für den/die über den Synced Home Appliance Account bereitgestellten digitalen Dienst(e) kostenlos zur Verfügung. Weitere Informationen zur Betreiberin finden Sie im Impressum der Home Connect GmbH. Über die Datenverarbeitung im Rahmen des Synced Home Appliance Kontos informieren wir Sie auch in einer gesonderten Datenschutzinformation ("DPI"), die Ihnen separat zur Verfügung gestellt wird.

Bitte beachten Sie, dass der Nutzer für die Nutzung der Home Connect App bei der Kopplung eines Hausgeräts neben dem Konto für das synchronisierte Hausgerät auch ein Home Connect Konto benötigt. Dieses Home Connect Konto erfordert ebenfalls die Akzeptanz separater Nutzungsbedingungen, für die eine spezifische Datenschutzinformation für die Home Connect App gegeben wird.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Synced Home Appliance Account (im Folgenden "Allgemeine Nutzungsbedingungen" oder "Vertrag" genannt) gelten zwischen Ihnen als Nutzer des Synced Home Appliance Kontos und der Home Connect GmbH als Betreiberin desselben. Nur der Betreiber ist Ihr Vertragspartner in Bezug auf den Synced Home Appliance Account. Nach Abschluss der Registrierung bilden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen die verbindliche Vertragsgrundlage für die Nutzung des Synced Home Appliance Accounts. Sie können diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Synced Home Appliance-Account unter dem Ihnen zur Verfügung gestellten Link einsehen und speichern. Es gilt die Sprachversion des Landes, das Sie bei der Registrierung auswählen. In Ländern mit mehreren Landessprachen kann der Betreiber mehrere Sprachversionen anbieten.

2. Nutzungsvoraussetzungen

Damit Sie sich für das Konto für synchronisierte Haushaltsgeräte registrieren und dieses nutzen können, müssen zum Zeitpunkt der Registrierung die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

- Sie sind Verbraucher und mindestens 18 Jahre alt,

- Sie haben sich für eine SingleKey-ID registriert (ein Single-Sign-On-Service eines der verbundenen Unternehmen des Betreibers), wenn Sie sich über die Website registrieren, siehe Abschnitt 3,

- Sie verwenden für die Registrierung dieselbe E-Mail-Adresse, die Sie für die SingleKey-ID-Registrierung verwendet haben, und haben Zugang zu dieser E-Mail-Adresse,

- Sie sich in einem Land anmelden, in dem der Betreiber das Konto für synchronisierte Haushaltsgeräte anbietet.

Der Synced Home Appliance Account kann nur mit Websites und/oder Apps oder anderen Touchpoints verwendet werden, für die der Synced Home Appliance Account aktiviert wurde. Der Synced Home Appliance Account funktioniert nicht mit anderen Touchpoints, auch wenn die SingleKey ID auf solchen Touchpoints funktionieren würde (z. B. auf einer Website).

Mit der Registrierung für den Synced Home Appliance Account bestätigen Sie, dass Sie keinen ständigen Wohnsitz in einem Staat haben, der US-Embargo-Vorschriften unterworfen ist, noch von der US-Regierung als terrorunterstützender Staat bestimmt wurde und Sie nicht persönlich auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien stehen.

3. Registrierungsprozess und Übertragung von bestehenden MyAccounts

Die Nutzung des Synced Home Appliance Accounts erfordert die Erstellung eines Synced Home Appliance-Kontos (Registrierung). Der Synced Home Appliance Account ist personalisiert und nicht übertragbar. Für die Erstellung eines Synced Home Appliance Accounts müssen Sie in der Regel mindestens Ihren Vor- und Nachnamen, das Land, Ihre E-Mail-Adresse (über SingleKey ID) und eine SingleKey ID-Registrierung als Anmeldedaten für Ihren (neuen) Synced Home Appliance Account angeben. In einigen Ländern müssen Sie möglicherweise andere Angaben machen.

Vor Abschluss der Registrierung werden die von Ihnen eingegebenen Registrierungsdaten noch einmal angezeigt. Hier können Sie eventuelle Eingabefehler korrigieren. Mit der Aktivierung des Nutzerkontos wird der Nutzungsvertrag abgeschlossen.

Sofern in ihrem Land bereits die Registrierung über einen Single-Sign-On-Dienst („SingleKey ID“) eines mit dem Betreiber verbundenen Unternehmens angeboten wird, ist es für die Anlage eines Benutzerkontos für Synced Home Appliance Accounts zunächst erforderlich, dass Sie sich eine SingleKey ID anlegen. Verantwortlich für die Bereitstellung dieses Anmeldedienstes ist die Bosch.IO GmbH, Ullsteinstrasse 128, 12109 Berlin, Deutschland ("BIO"). Hierfür gelten gesonderte Nutzungsbedingungen der BIO. Der Registrierungsprozess für Synced Home Appliance Accounts kann nur mit einer solchen SingleKey ID gestartet werden. Im Übrigen verläuft er nach Anlage der SingleKey ID aber wie vorstehend beschrieben.

Wenn Sie bereits ein oder mehrere myAccounts haben, wird Ihnen angeboten, diese auf den Synced Home Appliance Account zu migrieren. Im Rahmen dieses Prozesses können Sie alle Ihre bestehenden myAccounts migrieren und alle relevanten Daten (z. B. registrierte Produkte, offene Bestellungen/Servicefälle und Ähnliches), die in den bestehenden myAccounts enthalten sind, werden in den neuen Synced Home Appliance Account migriert. Dadurch werden alle Ihre Daten mit dem neuen Synced Home Appliance Account synchronisiert.

Bitte beachten Sie, dass, wenn Ihre bestehenden myAccount(s) unterschiedliche E-Mail-Adressen haben, die Synchronisierung nur dann erfolgreich ist, wenn Sie die mit Ihrer SingleKey ID verbundene E-Mail-Adresse für alle migrierten Konten während der Migration zur Verfügung haben (da eine Bestätigungs-E-Mail gesendet wird). Sie können sich auch dafür entscheiden, ein oder mehrere bestehende myAccount(s) nicht zu migrieren, aber in diesem Fall können Sie diese Daten nicht mit Ihrem Synced Home Appliance Account synchronisieren. Aus Sicherheitsgründen müssen die Anmeldedaten für die bestehenden myAccount(s) eingegeben werden, bevor die Migrationen beginnen. Vor Abschluss des Migrationsprozesses werden die zu migrierenden Daten noch einmal angezeigt. Hier können Sie eventuelle Fehler korrigieren.

4. Anmeldung am Benutzerkonto

Das Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder des Verdachts, dass Dritte Zugriff auf ihr Passwort erhalten haben, sind Sie verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über die im Synced Home Appliance-Konto angegebenen Kontaktinformationen zu informieren und Ihr Passwort zu ändern. Nutzen Sie die Funktion "Passwort ändern" und/oder die Funktion "Passwort vergessen" im Synced Home Appliance Account, um Ihr Passwort zu ändern oder ein neues zu erstellen.

Die meisten Funktionen und Dienste, die der Synced Home Appliance Account anbietet, können nur genutzt werden, wenn Sie in Ihrem Benutzerkonto angemeldet sind. Wenn Sie sich erfolgreich in Ihr Benutzerkonto eingeloggt haben, bleiben Sie so lange eingeloggt, bis Sie sich abmelden oder das entsprechende Cookie löschen, das die dauerhafte Anmeldung ermöglicht. Die Ausnahme ist, dass Sie aus Sicherheitsgründen automatisch aus Ihrem Benutzerkonto ausgeloggt werden, wenn Sie einige Zeit nach dem Einloggen keine Aktionen im Synced Home Appliance Konto durchführen. Es ist jederzeit möglich, sich erneut anzumelden. Bitte beachten Sie, dass trotz der Bequemlichkeit das Nichtabmelden aus dem Konto für synchronisierte Hausgeräte nach der Nutzung das Risiko erhöht, dass Dritte, die Zugang zu Ihrem mobilen Hausgerät haben, das Konto für synchronisierte Hausgeräte unbefugt nutzen. Sie haften gegenüber dem Betreiber für jede Form des Missbrauchs durch Dritte. Das Verlassen/Schließen der Website/App, auf der Sie das Konto für das synchronisierte Hausgerät verwendet haben, hat keine Auswirkungen auf den Anmeldestatus Ihres Benutzerkontos (außer, dass das entsprechende Cookie ebenfalls gelöscht wird).

Ohne Anmeldung in Ihrem Benutzerkonto können die über der Synced Home Appliance Account angebotenen Funktionen und Inhalte nicht genutzt werden.

5. Verwendung des Synced Home Appliance Accounts durch mehrere Benutzer

Der Synced Home Appliance Account darf nicht von mehreren Benutzern verwendet werden, da es nur als persönliches Konto gedacht ist. Wenn Sie zusätzliche Konten z.B. für Personen in Ihrem Haushalt benötigen, muss ein separates Synced Home Appliance Konto pro Person/Haushaltsgerät erstellt werden. Da Ihre persönliche E-Mail-Adresse die eindeutige Kennung ist, die für die Einrichtung der SingleKey-ID und des Synced Home Appliance Accounts verwendet wird, müssen zusätzliche Personen ebenfalls eine andere SingleKey-ID und E-Mail-Adresse verwenden.

6. Funktionen und Dienste, die das Nutzerkonto für synchronisierte Haushaltsgeräte bietet

Der Synced Home Appliance Account dient der Verwaltung

• als Ihr persönlicher Datenspeicher für alle Daten, die Sie uns oder einem anderen Unternehmen der BSH-Gruppe, mit dem Sie interagieren, zur Verfügung stellen (im Folgenden "Home Connect Familie")

• für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der vertraglichen oder außervertraglichen Beziehung zu uns oder einem anderen Unternehmen der BSH-Gruppe, das zur Home Connect Familie gehört oder

• die Geräte, die Sie besitzen (z. B. wenn Sie sie an einem Home Connect Familie-Touchpoint registriert haben).

Beispiele für solche Daten können Ihre "Nutzerstammdaten" (z. B. Ihr Name, Ihre Adresse), "Vertragsdaten" (z. B. Bestellung(en), Kaufdatum, Serviceaufträge, Garantieverlängerungen), "Gerätestammdaten" (z. B. die Geräteidentifikationsdaten, die Sie beim Kauf/Registrierung Ihres Geräts angeben, Kopplung eines angeschlossenen Hausgeräts), "Touchpoint-Daten" (z.B. Inhalte Ihres Warenkorbs, Inhalte, die Sie über Kontaktformulare oder einen Serviceanruf zur Verfügung gestellt haben, Informationen über Geschenk-/Cashback-/Garantieprozesse) und "Berechtigungen" (z. B. Daten bezüglich einer von Ihnen erteilten (separaten) Marketingerlaubnis).

Die Funktionen, die der Synced Home Appliance Account bietet, variieren je nach dem spezifischen Touchpoint, mit dem Sie interagieren, und auch je nach dem Typ des Geräts und dem Land, in dem Sie Ihr Synced Home Appliance-Konto registrieren. Wenn zusätzliche Funktionen für bestimmte Touchpoints/Kategorien von Geräten bereitgestellt werden, können zusätzliche spezielle Nutzungsbedingungen und Datenschutzinformationen gelten (z.B. für die Nutzung von verbundenen Geräten benötigen Sie ein zusätzliches Home Connect App-Konto). In solchen Fällen werden wir Ihnen diese vor der Aktivierung der jeweiligen Funktion zur Verfügung stellen. Die zusätzlichen besonderen Nutzungsbedingungen müssen gesondert akzeptiert werden und werden Bestandteil dieses Vertrages. Sowohl die zusätzlichen besonderen Nutzungsbedingungen als auch die ergänzenden Datenschutzinformationen sind unter dem Ihnen zur Verfügung gestellten spezifischen Internetlink abrufbar.

Um die Funktionen des Synced Home Appliance Accounts nutzen zu können, werden die oben beschriebenen Daten über eine Datenverbindung an zentral betriebene Systeme ("Synced Home Appliance Account System") übermittelt. Weitere Informationen zum Umgang mit den Daten entnehmen Sie bitte den Datenschutzinformationen.

7. Datenbasierte Dienste

Um bestimmte Dienste über den Synced Home Appliance Account anbieten zu können, verwenden wir Daten, die in Verbindung mit dem Synced Home Appliance Account gesammelt wurden. Wenn Sie beispielsweise an einem Touchpoint (z.B. über die Website oder das Call-Center) Ihre Stammdaten aktualisieren, werden diese auch an allen anderen Touchpoints, an denen Sie Ihren Synced Home Appliance Account nutzen, aktualisiert und sind dort verfügbar. Eine detaillierte Beschreibung dieser Dienste und der in diesem Zusammenhang verwendeten Daten finden Sie in dieser Vereinbarung sowie in den Datenschutzinformationen.

Die Verwendung der erhobenen Daten steht immer im Zusammenhang mit dem spezifischen Zweck, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben, oder mit zusätzlichen Erlaubnissen (z. B. Marketing-Erlaubnis), die Sie uns erteilt haben, und ist zeitlich begrenzt, solange der spezifische Zweck und/oder die Erlaubnis gültig sind. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzinformationen.

8. Kommunikationspräferenzen

Als Nutzer eines Synced Home Appliance Accounts können Sie Ihre individuellen Kommunikationspräferenzen, insbesondere marketingbezogene Kommunikation, in Ihrem Profil im Bereich „Kontakt-Präferenzen“ verwalten. Dort können Sie auch wählen, ob Sie weitere Benachrichtigungen z.B. für andere Gerätemarken oder bestimmte Interessensgebiete in Form von z.B. E-Mail-Benachrichtigungen oder anderen Kommunikationskanälen (falls verfügbar) wünschen.

Nach Ihren individuellen Einstellungen der Kommunikationspräferenzen und basierend auf Ihren im Synced Home Appliance Account gespeicherten Nutzer- und Gerätedaten und den aus verbundenen Datenquellen übertragenen Daten, werden wir Sie über neue Inhalte innerhalb des Synced Home Appliance Accounts und Tipps zum Umgang mit Ihren Geräten sowie die Bereitstellung von Neuigkeiten z.B. in Bezug auf Ihre registrierten Geräte informieren. Wir können Sie auch über der Synced Home Appliance Account im Rahmen der in Abschnitt 7 beschriebenen Dienste sowie im Falle von Sicherheitshinweisen und Produktrückrufen kontaktieren.

Wenn Sie uns Ihr Einverständnis für Marketingzwecke gegeben haben, können wir Sie - im Rahmen des erteilten Einverständnisses - auch durch Mitteilungen z. B. über Garantieverlängerungen, für Ihre Geräte geeignetes Zubehör, Dienstleistungen zur Verbesserung der Leistung Ihrer Geräte oder deren Wartung, Angebote für Verbrauchsmaterial, neue Programme, Rabattaktionen sowie Informationen über Partner oder Neuigkeiten informieren.

Um Produkte oder Dienstleistungen über den Synced Home Appliance Account zu erwerben (z. B. eine Garantieverlängerung, Zubehör oder Verbrauchsmaterial für Ihr Gerät), klicken Sie bitte auf den vom externen Anbieter bereitgestellten Link. Sie werden dann zu dem entsprechenden Angebot weitergeleitet, wo Sie die entsprechenden Produkte und/oder Dienstleistungen kaufen können und wo weitere Mitteilungen in Bezug auf diese Produkte und Dienstleistungen von dem jeweiligen Anbieter bereitgestellt werden.

9. Nutzungsrechte für das Konto des synchronisierten Haushaltsgeräts

Der Synced Home Appliance Account sowie die Dienste und Inhalte, die in dem Synced Home Appliance-Konto enthalten sind, sind urheberrechtlich geschützt.

Für die Dauer dieses Vertrages wird Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt, den Synced Home Appliance Account und die darin enthaltenen Dienste und Inhalte unentgeltlich ausschließlich zu den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie etwaigen besonderen Nutzungsbedingungen vereinbarten Zwecken und in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen und besonderen Nutzungsbedingungen und den geltenden Gesetzen zu nutzen. Insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet, der Synced Home Appliance Account zu kopieren, zu bearbeiten, zu überarbeiten, zu ändern, zu dekompilieren (Reverse Engineering) oder umzuwandeln - es sei denn, zwingende Gesetze erlauben dies. Die an den digitalen Inhalten eingeräumten Rechte erlauben nur die Nutzung mit dem Synced Home Appliance Konto. Wenn die digitalen Inhalte herunterladbare Informationen (z.B. Rechnungen) enthalten und Sie diese heruntergeladen haben, bleibt das Recht zur Nutzung dieser digitalen Inhalte auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages bestehen.

Zur Erbringung der Home Connect-Dienste räumen Sie dem Betreiber ein nicht ausschließliches, unterlizenzierbares, nicht übertragbares, weltweites Recht zur Nutzung der hochgeladenen Inhalte (z.B. von Ihnen erstellte Bilder) ein. Diese Rechteeinräumung ist grundsätzlich zeitlich auf die Dauer und inhaltlich auf die Erfüllung des Vertrages beschränkt.

Darüber hinaus dürfen Sie bei der Nutzung des Synced Home Appliance Accounts nicht die Rechte Dritter verletzen. Sie sind für alle von Ihnen auf der Synced Home Appliance Account hochgeladenen Inhalte verantwortlich (insbesondere für alle digitalen Inhalte). Wenn Sie Bilder hochladen, auf denen eine Person zu sehen ist, müssen Sie die Zustimmung dieser Person einholen, bevor Sie ihr Bild im Synced Home Appliance-Konto veröffentlichen. Der Betreiber überprüft die hochgeladenen digitalen Inhalte nicht und macht sich diese digitalen Inhalte nicht zu eigen. In diesem Zusammenhang müssen Sie sicherstellen, dass die von Ihnen hochgeladenen digitalen Inhalte keine gesetzlichen Verbote oder Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Markenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, keine digitalen Inhalte auf der Synced Home Appliance Account hochzuladen, die (i) pornografisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend, jugendgefährdend oder anderweitig anstößig sind; (ii) sich auf politische Aktivitäten und Inhalte beziehen, die politische Symbole darstellen; (iii) andere Nutzer oder andere Personen beleidigen, verleumden, belästigen, bedrohen oder anderweitig schädigen oder ihnen gegenüber aggressiv oder provokativ auftreten; (iv) anderweitig rechtswidrig, unanständig, obszön, vulgär, die Privatsphäre anderer verletzend, verleumderisch oder diffamierend sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder verleumderische Aussagen enthalten; (v) Softwareviren oder ähnlichen bösartigen Code enthalten oder aufgrund ihrer Art oder Eigenschaften oder ihrer Größe oder Verbreitung wahrscheinlich Softwareviren oder ähnlichen bösartigen Code enthalten (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder den Betrieb des Synced Home Appliance Kontos (oder Teilen davon) einzuschränken oder zu gefährden; (vi) zum Zwecke der Verschleierung ihrer Herkunft manipuliert sind; (vii) Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder die Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistungen oder kommerzielle Websites/Blogs/etc. enthalten; oder (viii) Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach den vorgenannten Kriterien unzulässig sind und/oder zu Verstößen gegen die vorgenannten Verbote auffordern.

Sollten Sie Beschwerden über von anderen Nutzern hochgeladene digitale Inhalte haben, wenden Sie sich bitte an uns unter den im Impressum des Synced Home Appliance Accounts angegebenen Kontaktdaten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, hochgeladene digitale Inhalte zu löschen, insbesondere, wenn diese gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder das Gesetz verstoßen. Sollte dem Betreiber durch solche von Ihnen hochgeladenen digitalen Inhalte ein Schaden entstehen, verpflichten Sie sich, den Betreiber von dem daraus entstehenden Schaden freizustellen.

10. Verfügbarkeit von Funktionen und Diensten

Der Betreiber unternimmt angemessene Anstrengungen, alle Funktionalitäten und Dienste des Accounts sowie die Integration und Koppelung mit Diensten Dritter einschließlich der Integration von und Links zu Diensten Dritter zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch zu technischen Schwierigkeiten kommen, die zu einer zeitweiligen Unterbrechung der Verfügbarkeit führen. Sie können aus einer Unterbrechung der Verfügbarkeit keine Ansprüche gegen den Betreiber ableiten.

11. Zusätzliche Dienstleistungen, Dienstleistungen Dritter

Zusätzliche Dienste können in den Synced Home Appliance Account integriert und/oder in Verbindung mit diesem bereitgestellt werden, die vom Betreiber und/oder von Dritten angeboten werden. Für die Nutzung solcher integrierten Dienste, die sich auf verbundene Geräte beziehen, muss Ihr Home Connect-Konto möglicherweise mit dem Konto des synchronisierten Haushaltsgeräts verbunden sein. Die Nutzung von externen Diensten erfordert im Allgemeinen, dass Ihr Synced Home Appliance-Konto mit einem bestehenden Benutzerkonto beim Drittanbieter verbunden ist. Eine Internetverbindung ist erforderlich, um Ihr Synced Home Appliance-Konto mit Ihrem bestehenden Drittanbieter-Konto zu verbinden.

Besondere Nutzungsbedingungen des Betreibers, die für die Nutzung von Diensten Dritter gelten, die entweder in den Synced Home Appliance Account integriert sind oder extern angeboten werden, sind unter "Integrierte Dienste" zu finden und müssen ggf. vor der Nutzung solcher Dienste gesondert akzeptiert werden. Hier gelten ausschließlich die besonderen Nutzungsbedingungen für die mit Ihrem Benutzerkonto verknüpften Dienste Dritter. Bitte beachten Sie, dass neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Betreibers und den besonderen Nutzungsbedingungen für integrierte und/oder externe Dienste auch die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters gelten können. Für letztere ist allein der Drittanbieter verantwortlich.

Die Einbindung von Drittdiensten in den Synced Home Appliance Account und/oder die Verknüpfung mit externen Diensten stellen zusätzliche Funktionalitäten dar, für deren Verfügbarkeit der Betreiber nicht verantwortlich ist und deren Bereitstellung der Betreiber grundsätzlich jederzeit ohne Vorwarnung einstellen kann. Der Betreiber ist grundsätzlich nicht in der Lage, die von den Drittanbietern übermittelten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und übernimmt insoweit keine Haftung.

12. Umzug

Sollten Sie in ein anderes Land umziehen, d.h. nicht in das Land, in dem der Synced Home Appliance Account ursprünglich registriert wurde, beachten Sie bitte, dass der Synced Home Appliance Account möglicherweise nicht in jedem Land verfügbar ist. Bitte beachten Sie auch, dass die Nutzung des Synced Home Appliance Kontos in einem anderen Land möglicherweise anderen Nutzungsbedingungen und einer anderen Datenschutzerklärung unterliegt.

Sollte der Synced Home Appliance Account im Falle eines Umzugs in Ihrem Land nicht verfügbar sein, können Sie es entweder für das Land verwenden, für das es ursprünglich registriert wurde, oder das Konto löschen (siehe Abschnitt18).

Wenn entgegen den Bestimmungen der Abschnitte 4 und 5 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen Dritten die Nutzung Ihres Synced Home Appliance Accounts erlauben, sind Sie dafür verantwortlich, dass der Synced Home Appliance Account in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den geltenden Gesetzen genutzt wird.

13. Haftung

Der Betreiber haftet Ihnen gegenüber bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegenen Mängeln für alle vom Betreiber sowie seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbegrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber Ihnen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Ihnen der Betreiber nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist nach § 578b Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht anzuwenden. Die Haftung des Betreibers nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

14. Gewährleistungsrechte (Garantie)

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte gelten für das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Synced Home Appliance Konto.

15. Änderung der Funktionalitäten des Kontos für synchronisierte Haushaltsgeräte

Der Betreiber behält sich das Recht vor, der Synced Home Appliance Account über das Maß hinaus zu ändern, das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des Synced Home Appliance Accounts erforderlich ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn (i) die Anpassung an neue Technologien oder die Produkt- oder Datensicherheit dies erfordert; (ii) bestimmte Funktionalitäten des Synced Home Appliance Kontos von einer hinreichend großen Anzahl von Kunden nicht mehr nachgefragt oder genutzt werden; (iii) Missbrauch oder Schäden verhindert werden sollen; oder (iv) diese Funktionalitäten nicht mehr zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten angeboten werden können. Gleiches gilt für Änderungen, die sich aufgrund äußerer Umstände ergeben (z.B. Einstellung oder Änderung von Leistungen von Partnern, Gesetzesänderungen oder eine Änderung der Marktsituation).

Wenn eine Änderung negative Auswirkungen auf Ihre Nutzung des Synced Home Appliance Accounts hat, werden wir Sie ausdrücklich und innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus darüber informieren (insbesondere über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung). Eine Ausnahme besteht in dringenden Fällen, wenn die Änderungen dazu dienen, Missbrauch oder Schäden zu verhindern, auf gesetzliche Anforderungen zu reagieren oder die Sicherheit und Funktionalität des Synced Home Appliance Kontos zu gewährleisten.

Wenn die Änderung Ihre Fähigkeit, auf das Konto für synchronisierte Haushaltsgeräte zuzugreifen, oder seine Nutzbarkeit für Sie mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt, können Sie diesen Vertrag für das Konto für synchronisierte Haushaltsgeräte jederzeit kostenlos gemäß Abschnitt 18.

16. Änderungen der allgemeinen und besonderen Nutzungsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an den Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie an den besonderen Nutzungsbedingungen für weitere Dienste des Betreibers unter den folgenden Voraussetzungen für die Zukunft vorzunehmen:

Änderungen an den jeweiligen Nutzungsbedingungen, welche sich auf die Vertragsbeziehung auswirken, werden wir Ihnen in der Regel mit einem Vorlauf von nicht weniger als sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung über den Synced Home Appliance Account und/oder per E-Mail mitteilen. Die Mitteilung wird auch Informationen über Ihr Recht, die Änderungen abzulehnen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen enthalten. Sofern Sie der Änderung nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist (regelmäßig sechs Wochen) widersprechen, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung ("Zustimmungsfiktion"); hierauf werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Ihren Lasten entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Betreiber ist aber berechtigt, Ihren Nutzungsvertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden und Ihr Benutzerkonto zu sperren.

Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung vorgenommen.

17. Verwendung des Synced Home Appliance Accounts

Sie dürfen der Synced Home Appliance Account nicht für unbefugte (z.B. militärische) Zwecke nutzen. Sie sind nicht berechtigt, die Dienste, Inhalte, Daten und Informationen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Synced Home Appliance Kontos erhalten, kommerziell zu vertreiben oder zu verarbeiten. Im Falle einer missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung des Synced Home Appliance Kontos kann der Betreiber geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Sperrung von Nutzern.

18. Laufzeit und Beendigung der Nutzervereinbarung

Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können die Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit Ihnen mit einer Frist von sechs Wochen zu kündigen, oder kürzer, wenn der Betreiber den Betrieb des Synced Home Appliance Accounts einstellen will. Das Recht beider Vertragsparteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn Sie gegen wesentliche Pflichten dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen (siehe z.B. Ziffer 2, 5, 9 oder 17) oder die besonderen Nutzungsbedingungen oder wenn eine Registrierung über den in Abschnitt "Single-Sign-On" genannten Dienst erfolgt ist 3 erfolgt ist und der diesem Single-Sign-On-Dienst zugrunde liegende Vertrag gekündigt wurde. In letzterem Fall ist eine Anmeldung im Synced Home Appliance Account nicht mehr möglich.

Falls Sie Ihr Konto bei Synced Home Appliance löschen möchten, gilt dies als Beendigung der Nutzungsvereinbarung und der Löschungsantrag wird automatisch innerhalb des Systems des Kontos bei Synced Home Appliance ausgeführt. Nach der Löschung sind Ihr Synced Home Appliance Konto und die darin enthaltenen Informationen nicht mehr verfügbar, mit Ausnahme der Daten, die wir aufbewahren müssen, wie zum Beispiel

• SingleKey ID-Konto, das separat zu löschen ist;

• vertragliche Informationen (z.B. laufende (Service-)Aufträge, Garantieverlängerungen oder solche Daten, die wir aus steuerlichen und ähnlichen Gründen einschließlich für Sicherheitsmaßnahmen aufbewahren müssen);

• Genehmigungen und damit verbundene Daten (z. B. wenn eine Marketinggenehmigung noch erteilt und nicht widerrufen wurde);

• Home Connect-Konto für angeschlossene Haushaltsgeräte (kann über die App gelöscht werden, wenn Sie dies wünschen);

• E-Mail-Adresse und Zeitstempel Ihres Löschungsantrags (wird automatisch innerhalb der allgemeinen Aufbewahrungsfrist gelöscht).

19. Recht auf Widerruf

Als Verbraucher, d.h. als eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen bei allen kostenpflichtigen Diensten, welche von dem Betreiber in der Home Connect App angeboten werden, binnen vierzehn Tagen ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich nur auf den jeweiligen vom Betreiber in/über den Synced Home Appliance Account angeboten kostenpflichtigen Dienste. Der Kaufvertrag über Home Connect fähige Geräte und sonstige Käufe bzw. ein in diesem Zusammenhang etwaig bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

Informationen zur Rücknahme

Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag für die Nutzung des Synced Home Appliance Accounts zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Home Connect GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, Deutschland, info.de@home-connect.com; +49 (0) 89 / 4590 01) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen unterdiesem Nutzungsvertrag erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns bei kostenpflichtigen Dienstleistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten kostenpflichtigen Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Home Connect GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, Deutschland oder info.de@home-connect.com

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

_________

(*) Unzutreffendes streichen.

Für Services von Partnern sind die Widerrufsbelehrungen der jeweiligen Partner zu beachten.

20. Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Die Plattform kann unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden.

Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden. Sofern Sie Beanstandungen, Beschwerden, Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich gerne an die unter den im Impressum der Home Connect GmbH genannten Kontaktdaten an uns wenden.

21. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

Es gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden unabhängig vom anwendbaren Recht keine Anwendung. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Allgemeinen und den besonderen Nutzungsbedingungen ergeben, ist Gerichtsstand München, Deutschland. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen oder der besonderen Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Datum der Ausgabe: März 2024